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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Juni 2016

  1. Geltungsbereich
    1. Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und sonstigen Leistungen der SPP sind ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen maßgebend. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn diese von den Vertragsparteien schriftlich getroffen werden.
  2. Vertragsabschluss
    1. Angebote und Kostenvoranschläge der SPP sind freibleibend und unverbindlich. Die in Katalogen, Prospekten, Preislisten und sonstigen Unterlagen von SPP enthaltenen Beschreibungen, Angaben und Preise sind nur insoweit rechtsverbindlich, als diese ausdrücklich Vertragsinhalt werden. Sämtliche ausgewiesenen Preise verstehen sich brutto, d.h. inklusive der gesetzlichen, österreichischen Umsatzsteuer. Sämtliche Preise gelten jedoch, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, exklusive der vom Besteller zu entrichtenden Kosten für Bearbeitung und Versand, welche gesondert in Rechnung gestellt werden.
    2. Ein Vertrag kommt erst mit ausdrücklicher schriftlicher Auftragsbestätigung der SPP oder mit Beginn der Ausführung des Auftrags durch SPP zustande.
    3. Sollte über das Vermögen des Bestellers ein gerichtliches Insolvenzverfahren eingeleitet oder ein Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen werden, ist SPP berechtigt, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten. Sollten nach Vertragsabschluss negative Auskünfte über die Vermögenslage des Bestellers bekannt werden, ist SPP berechtigt, nach eigenem Ermessen die Leistungserbringung von der sofortigen Zahlung bzw. bankmäßigen Besicherung des Gesamtentgeltes abhängig zu machen oder vom Vertrag unter Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen zurückzutreten. Im Falle des berechtigten Vertragsrücktrittes von SPP ist die Geltendmachung von Ansprüchen des Bestellers jedenfalls ausgeschlossen.
    4. Sollte die Erfüllung des Vertrages, aus in der Sphäre des Bestellers gelegenen Gründen unterbleiben, steht SPP eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Stornogebühr von 15 % des Auftragswertes zu. Die Geltendmachung von weitergehenden Ansprüchen von SPP bleibt diesfalls ausdrücklich vorbehalten.

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  3. Rechte an Softwareprodukten
    1. Mit der Lieferung und Bezahlung von Softwareprogrammen wird vom Besteller kein Eigentum am Programm erworben, sondern lediglich ein nicht übertragbares und nicht exklusives Nutzungsrecht. Die Programme, einschließlich des Zubehörs, bleiben Eigentum des Herstellers. Die Nutzung eines Programms sowie sonstiger Softwareprodukte darf nur auf jeweils einem Computersystem (eine Installation) erfolgen. 

      Eine Reproduktion der Programme oder sonstiger Softwareprodukte, ganz oder teilweise, auf gleiche oder andere Träger ist dem Besteller ebenso wie jede andere, von der in der Bestellung vereinbarten Nutzung abweichende Verwendung, ausdrücklich untersagt. Demnach sind ausschließlich Reproduktionen zulässig, welche der Besteller zu Datensicherungszwecken für sich anfertigt. Diese Reproduktionen dürfen nicht an Dritte weitergegeben und vom Besteller nur dann verwendet werden, wenn das Original nachweislich durch Beschädigung oder Zerstörung nicht mehr verwendbar ist. 

      Der Besteller verpflichtet sich, die Programme oder sonstige Softwareprodukte an Dritte weder weiterzugeben, noch diese sonst in irgendeiner Form zugänglich zu machen. Dritte in diesem Sinne sind auch Zweigniederlassungen des Bestellers oder Tochtergesellschaften. Falls nicht in der Bestellung vereinbart, ist insbesondere auch die Reproduktion des Programms oder sonstiger Softwareprodukte zum Zwecke der mehrfachen Verwendung innerhalb eines Betriebes des Bestellers auf mehreren Computersystemen ausgeschlossen. Für die Programmhandbücher und andere Unterlagen gelten bezüglich Reproduktion und Weitergabe sinngemäß die gleichen Bestimmungen.

    2. Hat der Besteller das Programm oder den Programmträger zum Wiederverkauf erworben, so ist es ihm gleichfalls nicht gestattet, die Produkte ganz oder teilweise zu reproduzieren, wobei diesfalls auch eine Reproduktion zum Zweck der Datensicherung ausgeschlossen ist.

      Der Wiederverkäufer darf die Programme an Dritte erst dann übergeben, wenn sich diese schriftlich zur Einhaltung der vorliegenden Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der SPP sowohl gegenüber dem Wiederverkäufer als auch gegenüber SPP verpflichtet haben.

    3. Der Besteller haftet SPP für sämtliche Verstöße gegen die vertragsgemäße Nutzung der Softwareprodukte und des Zubehörs sowie die vorstehenden Bestimmungen und wird SPP insbesondere auch bezüglich allfälliger Ansprüche des Herstellers oder sonstiger Berechtigter, welche aufgrund einer vertragswidrigen Nutzung der Vertragsprodukte geltend gemacht werden, vollkommen schad- und klaglos halten.


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  4. Lieferung
    1. Für den Inhalt der Lieferverpflichtung sind ausschließlich die von SPP erteilte Auftragsbestätigung und die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie ergänzend die entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Lizenzbestimmungen des jeweiligen Softwareherstellers maßgeblich. Im Falle von Widersprüchlichkeiten gehen jedenfalls die Vertragsbestimmungen sowie die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Die Angabe von Lieferfristen bzw. Lieferterminen durch SPP erfolgt stets unverbindlich. SPP ist zu Teillieferungen berechtigt.
    2. Abweichungen der gelieferten Ware und Dienstleistungen von den Angebotsunterlagen sind zulässig, sofern sie die Leistungen der Bestellung erfüllen oder beinhalten.
    3. Produktspezifikationen, Preise sowie Verkaufskonditionen können ohne Verlautbarung verändert werden. Produkte bzw. einzelne Formate können zu jedem Zeitpunkt ohne Verlautbarung aus dem Verkaufsprogramm genommen werden.
    4. Die Lieferung gilt als erfüllt, sobald die Ware die Versandstelle verlassen hat, wobei der Transport ausnahmslos auf Gefahr und Kosten des Bestellers erfolgt. Die Gefahr geht damit unabhängig von den für die Lieferung vereinbarten Zahlungskonditionen mit Versendung auf den Kunden über. Erfüllungsort ist Wien.
    5. In Fällen höherer Gewalt ist SPP berechtigt, eine allfällige Lieferfrist angemessen zu verlängern, ohne in Verzug zu geraten. Die Lieferverpflichtung von SPP ist weiters ausgesetzt, solange sich der Besteller mit Zahlungen, auch aus anderen Verpflichtungen, in Verzug befindet.
    6. Die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber von SPP wegen eines Lieferverzuges oder Nichterfüllung des Vertrages ist ausschließlich im Falle groben Verschuldens zulässig. Ein nachweislich durch grobes Verschulden verursachter Verzug berechtigt den Besteller ausschließlich nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist von zumindest zwei Wochen, von dem betreffenden Auftrag zurückzutreten.
    7. Im Falle des Annahmeverzuges des Bestellers oder wenn die Leistungserfüllung von SPP aus anderen, vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert oder behindert wird, ist SPP berechtigt, die Ware auf Kosten des Bestellers einzulagern und nach angemessener Frist von der betreffenden Lieferung bzw. dem zugrunde liegenden Vertrag zurückzutreten, wobei der Besteller diesfalls zum Ersatz sämtlicher Schäden verpflichtet ist.


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  5. Zahlung
    1. Die von SPP gelegten Rechnungen sind unverzüglich nach Erhalt ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Mangels abweichender Vereinbarung gilt die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils aktuelle Preisliste. Bei Zahlungsverzug werden ab dem 10. Tag nach Rechnungslegung Verzugszinsen in der Höhe von 12% per anno verrechnet. Weiters ist der Besteller diesfalls verpflichtet, SPP sämtliche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung auflaufenden Kosten zu ersetzen. Der Rechnungsempfänger erklärt sich mit dem Erhalt von elektronischen Rechnungen einverstanden.
    2. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist SPP berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.
    3. Der Besteller ist weder berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten noch mit eigenen Ansprüchen aufzurechnen, soweit diese nicht rechtskräftig festgestellt oder von SPP ausdrücklich anerkannt wurden.

      Hinsichtlich Bestellungen von Verbrauchern iSd § 1 KschG ist die Aufrechnung durch den Besteller ausschließlich für den Fall zulässig, dass SPP zahlungsunfähig werden sollte, die Forderung in rechtlichem Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Bestellers steht, die betreffende Forderung des Bestellers gerichtlich festgestellt oder von SPP anerkannt wurde (§ 6 (1) Z 8 KSchG).

    4. Ist der Besteller mit Zahlungen in Verzug, ist SPP berechtigt, die Erfüllung bestehender Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlung und sonstigen Leistungen aufzuschieben oder mit sofortiger Wirkung unter Geltendmachung sämtlicher entstandener Schäden von der betreffenden Lieferung bzw. dem zugrunde liegenden Vertrag zurückzutreten.


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  6. Eigentumsvorbehalt
    1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und sämtlicher sonstiger Forderungen bleibt gelieferte Ware im Eigentum von SPP. Der Besteller hat den Kennzeichnungspflichten und sonstigen Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes nachzukommen. Im Falle der Pfändung oder eines sonstigen Zugriffs dritter Personen auf die Ware ist der Besteller verpflichtet, unverzüglich auf das Fremdeigentum hinzuweisen und SPP hievon unverzüglich zu verständigen.
    2. Auf Verlangen von SPP ist der Besteller verpflichtet, die Ware für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes auf seine Kosten gegen Beschädigung, Zerstörung oder Verlust zu versichern.
    3. Die Weiterveräußerung von dem Eigentumsvorbehalt unterworfener Ware bedarf ausnahmslos der vorherigen, schriftlichen Zustimmung von SPP. Veräußert der Besteller die im Eigentum der SPP stehenden Ware, überträgt der Besteller die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen an SPP. Wird die Ware zusammen mit anderen Gegenständen verkauft, so beschränkt sich die Abtretung der Kaufpreisforderung auf die Höhe des Wertes, der aus dem Eigentum der SPP stammenden Ware. Der Besteller ist widerruflich ermächtigt, die an SPP abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. SPP ist berechtigt, die Abtretung offen zu legen oder vom Besteller die Anzeige an den Schuldner zu verlangen.


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  7. Gewährleistungen
    1. Der Besteller verpflichtet sich, die von SPP gelieferte Ware unmittelbar nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Schäden, Mängel oder Beanstandungen innerhalb von acht Tagen gegenüber SPP schriftlich anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlischt ein Gewährleistungsanspruch des Bestellers. Wenn ohne Genehmigung durch SPP an den mangelhaften Produkten Nachbesserungs- oder sonstige Arbeiten ausgeführt werden, ist jeder Gewährleistungsanspruch ausgeschlossen. Bei verdeckten Mängeln läuft die Frist von 8 Tagen zur Anzeige ab Entdeckung.
    2. SPP gewährleistet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, dass die gelieferten Produkte dem gewöhnlichen oder dem, nach dem Vertrag vereinbarten Gebrauch, entsprechen. Demgegenüber haftet SPP keinesfalls für eine bestimmte Verwendbarkeit oder Eigenschaft der gelieferten Produkte. Insbesondere ist der Besteller ausschließlich selbst dafür verantwortlich, dass die verwendeten Endprodukte die erforderlichen technischen Spezifikationen für die Vertragsprodukte aufweisen. Weiters ist die Gewährleistung ausgeschlossen, wenn der Besteller oder Dritte in die Softwareprodukte eingreifen, wobei insoweit jede über die ordnungsgemäße Verwendung hinausgehende Manipulation erfasst wird. Die Gewährleistungsfrist beträgt 3 Monate, bei Verbrauchergeschäften iSd § 1 KSchG 2 Jahre ab Übergabe.
    3. SPP haftet nur für Schäden, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und in jedem Fall nur bis zur Höhe des eigenen Verdienstes (Handelsspanne) bzw. des Auftragswertes abzüglich eigener Aufwendungen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten, entgangenem Gewinn sowie von Schäden Dritter aus Ansprüchen gegen SPP ist in jedem Fall ausgeschlossen.
    4. Jedes Softwareprogramm, welches nachweislich einen Fehler des Trägermaterials aufweist, wird dem Besteller von SPP kostenlos repariert bzw. ersetzt, wenn dieses innerhalb der in Punkt 7.1. gesetzten Frist schriftlich bei SPP beanstandet wird.
    5. Eine Gewährleistungspflicht beschränkt sich nach Wahl von SPP auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Bei Verwendung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen im kaufmännischen Verkehr ist SPP berechtigt, die Gewährleistung auf die Abtretung eigener, gegenüber Hersteller, Lieferanten oder Dritten bestehenden Gewährleistungsansprüche zu beschränken, es sei denn, der Mangel hat seine Ursache im Verantwortungsbereich von SPP.
    6. Soweit SPP Standard-Software Dritter dem Besteller überlässt, sind deren Allgemeine Geschäftsbedingungen/Endkundenlizenzvereinbarungen, insbesondere auch die darin enthaltenen Garantie- und Gewährleistungserklärungen, Teil der vorliegenden Vereinbarung. SPP schließt jede Gewährleistung und Haftung aus, die über den Inhalt der Erklärung dieses Dritten hinausgeht.
    7. Werden weitere Vereinbarungen Teil dieser AGB gemäß Punkt 7.6., akzeptiert der Kunde/Besteller auch englische Vertragstexte als authentisch und verzichtet ausdrücklich auf eine Übersetzung in die deutsche Sprache.


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  8. Sonstige Bestimmungen
    1. Es gilt die Anwendung Österreichischen Rechts zwischen SPP und dem Kunden als vereinbart. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
    2. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen SPP und dem Besteller gilt Wien als vereinbart, Erfüllungsort ist Wien. Für Verbrauchergeschäfte iSd § 1 KSchG gilt die Gerichtsstandsregelung des § 14 KSchG.
    3. Sollte eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
    4. Gutschriften werden nur auf von SPP mittels Retournummern registrieren Waren erteilt. Rücksendungen ohne Retournummern werden nicht angenommen und auf Kosten des Versenders zurückgeschickt.
    5. Der Besteller ist ausdrücklich damit einverstanden, von SPP Informationen über verschiedene Produkte und Dienstleistungen zu erhalten. Demgemäß stimmt der Besteller ausdrücklich dem Erhalt von Werbung per E-Mail sowie dem regelmäßigen Erhalt von Newslettern durch SPP zu. Diese Zustimmung ist jederzeit widerruflich.


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